Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland

Einleitung

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden/Auftraggeber und Roger Rachel Photography gelten ausschließlich die nachfolgend beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferkonditionen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Roger Rachel Photography (nachfolgend auch kurz: RRP) nicht an, es sei denn, ihre Geltung ist ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden.

1.    Vertragspartner, Anschrift

Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte ist Roger Rachel Photography,
vertreten durch Roger Rachel, Im Fasanengarten 10, 67273 Dackenheim

Telefon: +49 6353 915 999
Email: info@roger-rachel.de  
Web: www.roger-rachel.de

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE268346443.

 2.    Vertragsschluss

Die in Internetseiten oder Printmedien aufgeführten Warenangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung werden. Die Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht.

Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot an RRP zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung dar. Durch die Abgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen Online zum Abruf bereit. Sie können heruntergeladen ausgedruckt oder archiviert werden. Eine Bestellbestätigung enthält ebenfalls nochmals deren Text. Weiter findet sich der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite von RRP.

Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn RRP die Bestellung annimmt. Diese Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen:

• Annahme der Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware innerhalb der im Angebot genannten Lieferfrist
• Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung innerhalb der im Angebot angegebenen Lieferfrist
• Nutzung des Angebots der Online-Zahlungsdienste mit Sofortüberweisung bzw. PayPal; der Abschluss des Zahlungsvorgangs entspricht hier dem Vertragsschluss
• Auslieferung der Ware, ohne dass einer der obengenannten Vorgänge vorausgegangen ist
• Beim Kauf von Büchern, CDs, DVDs, Software oder anderer digitaler Daten mittels Download kommt der verbindliche Vertrag durch Absenden der Bestellung vom Kunden an RRP zustande.

Der Kunde ist vorbehaltlich des gesetzlichen Widerrufsrechts längstens 7 Tage an seine Bestellung gebunden.

3.    Preise, Versandkosten

Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Im Ange-bot werden die Netto-Preise, die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die sonstigen Preisbestandteile sowie die jeweiligen Endpreise angegeben.

Zusätzlich entstehende Versandkosten sind im Angebot ebenfalls ausgewiesen.

 4.    Zahlung, Lieferung

Bestellte Waren werden unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Die Lieferung erfolgte in der Regel innerhalb von einer Woche. Abweichende Lieferzeitangaben befinden sich in den entsprechenden Angeboten. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn RRP selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

Die Abrechnungsart, der genaue Preis und die Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

Sofern nicht im Vertrag Vorauskasse vereinbart ist, sind Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungseingang fällig.

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von RRP.

6.    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Versandbestellungen zu. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

RRP beruft sich ausdrücklich auf die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Auch bei Vertragsleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie die Übermittlung von Audiodateien oder Software per digitaler Übertragung (wie etwa durch Download) besteht kein Widerrufsrecht.

RRP macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Kosten der Rücksendung dem Kunden aufzuerlegen. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

RRP gibt hiermit folgende Widerrufsbelehrung, die auch nochmals getrennt in den Bestellunterlagen zu finden ist:

Beginn der Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware den Vertrag zu widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Eine bestimmte Widerrufsform ist nicht erforderlich. Er muss nur schriftlich erfolgen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, sofern die gelieferten Waren von Ihnen entsiegelt und/oder ausgepackt worden sind.

Bei einem wirksamen Widerruf sind Sie zur Rücksendung der Ware an folgende Adresse verpflichtet.

Roger Rachel Photography
Im Fasanengarten 10,  67273 Dackenheim

Den Widerruf richten Sie bitte ebenso an die oben genannte Adresse.

Die Ware ist in der Originalverpackung unter Beilage des Lieferscheins, der Bankverbindung und mit einer Kopie des Widerrufs von Ihnen zurückzusenden. Die Rücksendung kann auf Gefahr und Kosten von RRP vorgenommen werden. Eine Rücksendung gegen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung allerdings zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht bestellten entspricht. Die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung müssen Sie ersetzen, sofern nicht die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Eine Nutzung unserer Ware, die über eine Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise hinausgeht, so behalten wir uns vor, von Ihnen Wertersatz zu verlangen.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.    Gewährleistung

Sollte die gelieferte Ware einen Fehler haben, so ist sie an RRP zurückzusenden und kurz schriftlich mitzuteilen, um welchen Fehler es sich handelt.

Die Rücksendung muss an die unter Ziff. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Anschrift erfolgen.

Diese lautet:

Roger Rachel Photography
Im Fasanengarten 10,  67273 Dackenheim

RRP wird, soweit möglich, in angemessener Zeit Ersatz liefern oder für die Beseitigung des Fehlers sorgen. Bei fehlgeschlagener Fehlerbeseitigung bzw. Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Lieferung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

8.    Nutzungs- und Urheberrechte

Sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte liegen auch nach Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung ausschließlich bei RRP. Audio-, Bild- und Urheberrechte bleiben zur Gänze bei RRP.

Wird ein eingeschränktes Nutzungs- oder Vervielfältigungsrecht durch RRP an den Kunden übertragen, ist bei Nutzung der Daten ein eindeutiger Hinweis auf das Urheberrecht von RRP zu machen.

Die gewerbliche Nutzung, der gewerbliche Weiterverkauf, der gewerbliche Verleih von Waren der RRP bzw. deren Verwendung bei öffentlichen Aufführungen bedürfen in jedem Fall vorab der schriftlichen Genehmigung durch RRP.

9.    Datenschutz

Soweit im Rahmen von vertraglichen Beziehungen persönliche Daten an RRP bekanntgegeben werden, ist RRP berechtigt, diese zur Vertragsabwicklung sowie für weitere Werbemaßnahmen seitens der RRP zu speichern. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

RRP verpflichtet sich, diese Daten nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

10.  Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln weiterhin wirksam.

Leistungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Dackenheim. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen ebenfalls Dackenheim.

Stand: 01.02.2015